Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Arbeitsrechtliche Mitbestimmung

  • Betriebsverfassungsgesetz
    • Gültig bei Betrieben mit mindestens fünf AN
    • Hauptorgan der AN ist der Betriebsrat
    • Aufgabe des Betriebsrates: Vertretung der Interessen der AN
    • Besondere Einrichtungen und Regelungen
      • Gesamtbetriebsrat
      • Wirtschaftsausschuss
      • Jugend- und Auszubildendenvertretung
      • Mitbestimmung der AN im Aufsichtsrat (besteht zu einem drittel aus Vertretern der AN)
  • Sprecherausschussgesetz
    • in Betrieben mit mindestens zehn AN muss ein Sprecherausschuss gewählt werden
    • Aufgabe des Sprecherausschusses: Vertretung der leitenden Angestellten
    • Arbeitgeber muss den Sprecherausschuss über bestimmte Angelegenheiten der leitenden Angestellten unterrichten

Unternehmerische Mitbestimmung

  • Montan-Mitbestimmungsgesetz
    • Für Montanunternehmen, die als AG, KGaA oder GmbH vertrieben werden und mindestens 1000 AN haben
    • Mitbestimmung der AN durch:
      • Paritätische Besetzung des Aufsichtsrates
      • Stellung eines Vorstandsmitgliedes durch die AN
      • Mitbestimmungsgesetz von 1976
      • FürMontanunternehmenderRechtsformen AG, KGaA, GmbHoderGmbH & Co. KG mitmehrals 2000 AN

Rechts des Betriebsrates

  • Mitwirkungsrechte (Informations-, Vorschlags-, Anhörungs- und Beratungsrechte)
  • Mitbestimmungsrechte (Initiativrechte, Zustimmungsverweigerungsrecht)

Produktionsfaktoren

Dispositive Faktoren

  • Leitung
  • Planung und Entscheidungsfindung
  • Organisation
  • Steuerung
  • Kontrolle

Elementarfaktoren

  • Ausführende menschliche Arbeit
  • Betriebsmittel (Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Geschäftsausstattung, Werkzeuge)
  • Werkstoffe (Rohstoffe, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe, Einbauteile und Komponenten, Handelsware)

Marktwirtschaft

Nachteile der Marktwirtschaft

Selbstzerstörungstendenzen durch Konzentrationsvorgänge

  • Fusionen, Kartelle
  • Einschränkung bzw. Beseitigung des Wettbewerbs

Einkommensunterschiede

  • Insbesondere zwischen Arbeits- und Gewinneinkommen
  • Soziale Spannungen

Lediglich Durchführung von gewinnträchtigen Maßnahmen
Wirtschaftliche Probleme durch konjunkturelle Schwankungen

  • Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage
  • Hochkonjunktur
  • Rezession

Gegenmaßnahmen des Staates

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • Kartelle grundsätzlich verboten

Gesetzliche Umverteilungs- und Einkommenssicherungsmaßnahmen

  • Progressiver Einkommenssteuertarif
  • Grundfreibetrag –> Sicherung des Existenzminimums

Gesetzliche Regelungen zum Umweltschutz

  • z.B. Partikelfilter –> Zuschuss / Steuerersparnis
  • Strafen

Wirtschaftspolitik

  • Beeinflussung von Ablauf und Struktur der Wirtschaft
  • Stabilisierung der Wirtschaft durch gleichzeitiges Erreichen der Ziele des magischen Vierecks